© Site internet officiel de Richard Ferrand

Als deutsch-französisches Unternehmen freut sich Cabinet Fact über die Neugründung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

Am Montag, den 25. März 2019, unterzeichneten die Präsidenten des Bundestages und der Assemblée Nationale, Wolfgang Schäuble und Richard Ferrand, eine parlamentarische Vereinbarung, die die Einrichtung einer Deutsch-Französischen Versammlung bestätigt. Sie besteht aus 50 deutschen und 50 französischen Abgeordneten, die voraussichtlich mindestens zweimal jährlich zusammentreten werden.

Welche Rolle spielt diese Versammlung? Es ist eines der Instrumente, die im Vertrag von Aachen vom vergangenen Januar von Emmanuel Macron und Angela Merkel zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit vorgesehen sind. Die parlamentarische Versammlung muss die Beschlüsse des jährlich tagenden deutsch-französischen Ministerrates umsetzen und die Richtlinien des Europäischen Parlaments in beiden Ländern gleichermassen anpassen. Den Vorsitz in der Parlamentarischen Versammlung führen derzeit die französische Abgeordnete Sabine Thillaye (LREM) und der deutsche Abgeordnete Andreas Jung (CDU).

Auch wenn die Mehrheit der deutschen und französischen Abgeordneten dem Aufbau dieser Versammlung zugestimmt hat, befürchten einige einen Verlust der Souveränität. Um auf diese Bedenken einzugehen, sagte Frau Thillay: "Die Mitglieder dieser Versammlung können gemeinsame Entscheidungen vorschlagen, aber nur durch eine souveräne Abstimmung ihrer Parlamente werden sie Rechtskraft erlangen."

Obwohl sich die Versammlung vorrangig mit sehr wichtigen politischen Themen befassen muss, erwarten wir, dass das Thema Versicherung auch auf der Tagesordnung der Debatten stehen wird und sind gespannt darauf, wie die Ergebnisse dazu aussehen werden. 

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